Lastenräder sind ein praktischer Autoersatz. © www.pd-f.de | r-m
Landesregierung kürzt Lastenradförderprogramm
Entgegen ihrer großzügigen Ankündigung, Lastenräder in Niedersachsen mit insgesamt 5 Millionen Euro zu bezuschussen, kürzt die Landesregierung das Fördervolumen auf 700.000 Euro.
Die angestrebten Fördersätze für private Lastenräder und Sharing-Systeme bieten kaum Anreize für den Kauf von Lastenrädern. Aktuell befindet sich die Förderrichtlinie im Verbandsbeteiligungsverfahren.
Zu niedrige Fördersätze
In dem Entwurf der Richtlinie soll der Kauf von E-Lastenrädern mit 600 Euro und der Kauf normaler Lastenräder mit 300 Euro bezuschusst werden. Vergleicht man das mit den aktuellen Neupreisen wird schnell klar: Das sind je nach Lastenrad 8 – 20 Prozent des Kaufpreises. Andere Länder und Kommunen und auch der Bund fördern anteilig 25 Prozent oder mehr. Niedersachsen bildet hier ein Schlusslicht.
Darüber hinaus muss es Gewerbetreibenden erleichtert werden einen kostenlosen Lastenradverleih anzubieten. Das soll bisher nur genehmigt werden, wenn die Kommune dies in ihrem Mobilitätskonzept vermerkt hat – eine Bremse für innovative Konzepte besonders in ländlichen Räumen Niedersachsens. Ursprünglich sollte das Lastenrad-Förderprogramm im Januar starten. Der neue Termin ist nach den Sommerferien.
Am Ende bleibt viel heiße Luft
Seit 1. März fördert der Bund Lastenräder für Gewerbetreibende mit 25 Prozent, was die Landesregierung veranlasst hat, das verspätete eigene Förderprogramm auch noch drastisch zu kürzen. Die Begründung: Da der Bund schon Gewerbetreibende fördere, könne man die angekündigte Förderung auf weniger als ein Fünftel zusammenschrumpfen und die Mittel nur noch für Private und kostenlose Sharing-Konzepte nutzen. „Es ist enttäuschend, dass die großspurigen Versprechungen aus dem Ministerium am Ende in heißer Luft verpuffen“, so Rüdiger Henze, Landesvorsitzender des ADFC Niedersachsen. „Echten Veränderungswillen sucht man hier vergeblich.“
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des MW mit der Ankündigung des Lastenradförderprogramms: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/bis-zu-45-millionen-euro-jahrlich-fur-radfahrinfrastruktur-193437.html
Fahrradmobilitätskonzept nimmt die 5 Millionen Förderung auf. Hier zum Download: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/radverkehr/radverkehr-15422.html
Lastenradförderung wird gekürzt. Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09333.pdf
