Landtagswahl Niedersachsen 2022

Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der drohenden Treibstoffknappheit ist eine Verkehrswende unausweichlich.

Noch immer verhindern unattraktive Radwege, dass alle Menschen mehr mit dem Rad fahren. Die Organisation des Straßen- und Radwegebaus in Niedersachsen verhindert, dass dringend benötigte Radwege gebaut werden. Gleichzeitig wird verfügbares Geld aufgrund des Personalmangels nicht ausgegeben.

Wer in Niedersachsen ein E-Bike oder Lastenrad anschaffen möchte, hat häufig keinen gut zugänglichen Stelllplatz dafür - denn es gibt in Niedersachsen keine Stellplatzsatzung für Fahrräder.

In Sachen Radverkehrsförderung liegt in unserem Bundesland einiges im Argen.

Wir können jetzt mitentscheiden ob Niedersachsen in den kommenden 5 Jahren wieder zum Fahrradland wird.
Am 9. Oktober ist Landtagswahl.

Verkehrswende jetzt!

In der letzten knapp 5 Jahren der Legislaturperiode wurden im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits einige Weichen für den Radverkehr gestellt:

 

  • Das Fahrradmobilitätskonzept für Niedersachsen wurde veröffentlicht.

  • Ein Lastenradförderprogramm wurde aufgelegt.

  • Die Mittel für Radwegeneubau an Landesstraßen wurden von 5 auf 9 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

 

Um tatsächlich eine Verkehrswende herbeizuführen, brauchen wir neben Strategien und Geld aber auch Taten. Damit wir endlich ins MACHEN kommen, braucht es grundlegende rechtliche und strukturelle Änderungen. Daran zeigt sich, ob die zukünftige Landesregierung es mit der Verkehrswende ernst meint. Und das sollte sie, denn:

Mit Radverkehr lassen sich Wahlen gewinnen.

Unsere Forderungen

Flächendeckendes Radverkehrsnetz in Stadt und Land

Ein sicheres und lückenloses Radverkehrsnetz in Stadt und Land ist die Grundvoraussetzung für guten Radverkehr. Das Netz muss die Landesregierung in Abstimmung mit den Landkreisen und Kommunen erstellen. Dazu sind Radverkehrskoordinator:innen in den Landkreisen nötig, die die örtlichen Gegebenheiten kennen. Diese sollten durch das Land mitfinanziert und organisatorisch an zentraler Stelle in der Verwaltung postitioniert werden. Über Verwaltungsgrenzen hinweg muss im ganzen Land ein einheitlicher Standard angewendet werden.

Fahrradabstellanlagen in und an Gebäuden

Um Fahrräder sicher abstellen zu können, braucht es zwingend Abstellanlagen in und an Gebäuden im privaten Raum. In Niedersachsen gibt es bisher keine Richtlinie zur Menge und Beschaffenheit von Fahrradabstellmöglichkeiten von öffentlichen und privaten Gebäuden. Neben einer Richtlinie zu Fahrradabstellanlagen sollte die Niedersächsische Bauordnung zudem erlauben, dass Stellplätze für PKW anteilig durch Stellplätze für Fahrräder erstetzt werden. Fahrradabstellplätze, auf für Lastenfahrräder, müssen mindestens so gut erreichbar sein wie Kfz-Parkplätze, wenn Menschen auf der Fahrrad umsteigen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte auch öffentliches Parken am Straßenrand in Städten auf der notwendige Maß beschränkt werden.

Referat Radverkehr für Niedersachsen

Auf Landesebene muss es ein Referat für den Radnetzausbau und Radwegebau geben, das diesen proaktiv vorantraibt und dem Radverkehr deutlich mehr Gewicht verleiht.

Radwege an Landesstraßen

Die gängige Praxis, Radwege ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Breitenbedarfes in Bestandsbreite zu sanieren, blockiert die Verkehrswende in ländlichen Räumen. Bei Sanierungen von Radwegen an Landesstraßen soll es deshalb zu Regel werden, die Mindest- und Regelbreiten gemäß aktuellem Stadt der Technik umzusetzen. Privatinteressen und bürokratische Hürden durfen nicht länger zu mangelhaften Radwegen führen.

Grundlegende Reform des StVG

Das Land muss zu Beginn der Legislaturperiode beim Bund darauf dringen, dass ein neues Straßenverkehrsgesetz initiiert wird. "Vision Zero", das Ziel eines Verkehrssystems ohne Tote und Schwerverletzte, welches menschliche Fehler ausgleicht, muss oberste Priorität in der Verkehrspolitik bekommen. Handlungsspielräume für Kommunen müssen deutlich erweitert werden. Sie brauchen die Möglichkeit, nachhaltige Mobilitätskonzepte sowie innovative Maßnahmen zu erproben. Das Gesetz muss an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer:innen ausgerichtet sein, insbesondere an einem sicheren und komfortablen Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV statt einseitiger Fokussierung auf den ungehinderten Verkehrsfluss des Kfz-Verkehrs. Diese Ziele müssen allen Verkehrsteilnehmer:innen vermittelt werden.

Verbesserte Fahrradmitnahme im ÖPNV

Das Land braucht attraktive Angebote für Menschen, die mit dem Rad zur Arbeit und zu Schule pendeln. Dazu muss die Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr attraktiver werden, um das Rad für mehr Menschen zum Alltagsverkehrsmittel zu machen. Dies geschieht durch eine komfortablere Fahrradmitnahme sowie eine verlässliche und engere Taktung des ÖPNV insbesondere in ländlichen Räumen. Des Weiteren muss die Fahrradmitnahme günstiger, indealerweise kostenlos werden. so dass das klimafreundliche Pendeln zur Arbeit auch finanziell sinnvoll ist. In der Urlaubszeit ist es notwendig, dass die Verkehrsträger ausreichende Kapazitäten für den Radtourismus zur Verfügung stellen.

Mehr Tempo beim Radnetzausbau

Um den Radnetzausbau zu gewährleisten, müssen in den Geschäftsbereichen der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr feste Planstellen für den Radverkehr geschafften werden. Bisher werden dort die Kapazitäten vorrangig für den PKW-Verkehr genutzt. Teilweise bleiben die finanziellen Mittel für den Radverkehr zunächst unangetastet und werden im Anschluss für den Straßenbau eingesetzt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Auch die Zeiträume für Planfeststellungsverfahren müssen deutlich verkürzt werden.

Tempo 30 innerorts - Tempo 70 außerorts ohne separaten Radweg

Temporeduzierungen verhindern Unfälle und vermindern das Risiko schwerer und tödlicher Verletzungen für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Das zukünftige Verkehrsministerium muss sich auf Bundesebene stärker für ein Tempolimit einsetzen. Bereits jetzt soll der gesetzliche Spielraum ausgeschöpft werden, den Modellversuche und Lärmschutzpläne bieten. Die Kommunen brauchen dafür die Rückendeckung durch das Land. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ohne große Kosten möglich, verringern die Emissions- und Lärmbelastung und verbessern die Verkehrssicherheit. Damit wird die Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer:innen und Anwohner:innen verbessert.

Pro Person und Jahr 10 Euro für den Radverkehr

Niedersachsen braucht zur Umsetzung der Klima- und Verkehrswende eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für den Radverkehr. Dazu muss kurzfristig die Grundlage geschaffen werden. Pro Einwohner:in in Niedersachsen sollen jährlich mindestens 10 Euro für den Radverkehr bereitgestellt werden. Das Budget darf ausschließlich für den Radverkehr verwendet werden.

Headerbild BV

Jetzt aktiv werden!

Hier finden unsere Aktiven alles, was sie brauchen, um bei der Landtagswahl Verkehrswende zu gestalten. Euer Weg zu Stickern, Flyern, Broschüren und weiteren Hilfsmitteln geht über diesen Button.

Infos für Aktive zur Landtagswahl

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC Niedersachsen?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, davon ca. 22.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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